{"id":2,"date":"2010-12-08T13:57:40","date_gmt":"2010-12-08T12:57:40","guid":{"rendered":"http:\/\/superrafi.com\/ssui\/?page_id=2"},"modified":"2024-08-23T12:07:23","modified_gmt":"2024-08-23T10:07:23","slug":"eine-seite","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/ssui.ch\/?page_id=2","title":{"rendered":"Statuten"},"content":{"rendered":"<h2><a href=\"http:\/\/ssui.ch\/wp-content\/uploads\/2024\/08\/SSUI_STATUTEN.REV_.2408.pdf\">Statuten 2024<\/a><\/h2>\n\n\n<p><strong>STATUTEN DER STIFTUNG SSUI<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>revidiert vom Stiftungsrat am 20. August 2024<\/p>\n\n\n\n<p><strong>I. NAME, SITZ, ZWECK, VERM\u00d6GEN DER STIFTUNG<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Art. 1 Stiftung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Unter dem Namen&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Schweizerische Stiftung zur F\u00f6rderung unabh\u00e4ngiger Information SSUI<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>wird eine Stiftung im Sinne von Art. 80ff ZGB errichtet.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Der Name der Stiftung kann durch Beschluss des Stiftungsrats und mit Zustimmung der Aufsichtsbeh\u00f6rde ge\u00e4ndert werden. Die Stiftung hat einen gemeinn\u00fctzigen Charakter und verfolgt keinen Erwerbszweck.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Art. 2 Sitz<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die Stiftung hat ihren Sitz in der Gemeinde K\u00f6niz BE.&nbsp;<br>Der Sitz der Stiftung kann durch Beschluss des Stiftungsrats und mit Zustimmung der Aufsichtsbeh\u00f6rde an einen anderen Ort in der Schweiz verlegt werden.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Art. 3 Zweck<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die Stiftung soll in gemeinn\u00fctziger Art und Weise und ohne Erwerbszweck einen unabh\u00e4ngigen Journalismus in der ganzen Schweiz f\u00f6rdern, insbesondere journalistische Recherchen von gesellschaftlicher und politischer Relevanz. Zu diesem Zweck kann die Stiftung eine elektronische Plattform errichten und zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Art. 4 Erf\u00fcllung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>4.1 Die Stiftung kann s\u00e4mtliche Massnahmen treffen, die dem Erreichen des Stiftungszwecks dienen. Sie kann anderen Organisationen Aufgaben \u00fcbertragen und solche neu schaffen.<\/p>\n\n\n\n<p>4.2 Mitarbeitende<\/p>\n\n\n\n<p>4.2.1 Journalisten und Journalistinnen, die von der Stiftung angestellt sind oder von ihr Honorare beziehen, k\u00f6nnen angemessen und marktkonform honoriert oder entl\u00f6hnt werden.&nbsp;<br>4.2.2 Das Reglement bestimmt den Mindestanteil der Journalistinnen, Journalisten, die nicht dem Stiftungsrat angeh\u00f6ren d\u00fcrfen. Journalistinnen und Journalisten, die dem Stiftungsrat angeh\u00f6ren, erhalten f\u00fcr ihre journalistische Arbeit keine markt\u00fcblichen Honorare. Das Reglement setzt f\u00fcr sie die maximale Abgeltung von Nutzungsrechten, Honoraren und Spesen fest.<br>4.2.3 Die Mitarbeitenden treten ein nicht exklusives Nutzungsrecht ihrer Leistungen der Stiftung ab.<\/p>\n\n\n\n<p>4.3 Dritte, auch kommerzielle Unternehmen, k\u00f6nnen Leistungen der Stiftung unver\u00e4ndert und mit Quellenangabe honorarfrei \u00fcbernehmen. Die Stiftung kann h\u00f6chstens die Abgeltung des Nutzungsrechts sowie effektiv angefallene Spesen in Rechnung stellen, beides bis zu einer in einem Reglement festzusetzenden Obergrenze.<\/p>\n\n\n\n<p>4.4 F\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit ist der Zugang zu den ver\u00f6ffentlichten Leistungen der Stiftung unentgeltlich.<\/p>\n\n\n\n<p>4.5 Die Stiftung erf\u00fcllt ihre Aufgabe unabh\u00e4ngig, ohne R\u00fccksicht auf bestimmte Unternehmen, Organisationen oder Richtungen. Sie ist konfessionell und parteipolitisch neutral.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Art. 5 Anschluss an die Stiftung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>5.1 Der Stiftung k\u00f6nnen sich weitere Personen, Institutionen und Organisationen anschliessen, die den Stiftungszweck unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n<p>5.2 Der Anschluss wird durch einen entsprechenden Vertrag, eine schriftliche Anschlussvereinbarung, geregelt. Dieser ist der Aufsichtsbeh\u00f6rde zur Kenntnis zu bringen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Art. 6 Verm\u00f6gen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>6.1 Der Stifter widmet der Stiftung ein unwiderrufliches Anfangsverm\u00f6gen von CHF 150&#8217;000.- (Hundertf\u00fcnfzig Tausend Schweizer Franken). Urs. P. Gasche verpflichtet sich bedingungslos, der Stiftung den gewidmeten Betrag zu \u00fcberweisen.<\/p>\n\n\n\n<p>6.2 Das Stiftungsverm\u00f6gen kann wie folgt ge\u00e4ufnet werden:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>durch Ertr\u00e4ge des Stiftungsverm\u00f6gens;<\/li>\n\n\n\n<li>durch Personen, Institutionen und Organisationen, die sich der Stiftung anschliessen und den Stiftungszweck unterst\u00fctzen;<\/li>\n\n\n\n<li>durch freiwillige Zuwendungen des Stifters;<\/li>\n\n\n\n<li>durch Verm\u00e4chtnisse und Schenkungen Dritter;<\/li>\n\n\n\n<li>durch Aktivit\u00e4ten, die der Stiftungsrat im Stiftungsreglement bezeichnen kann.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>6.3&nbsp;Die Stiftung haftet f\u00fcr ihre Verbindlichkeiten nur mit ihrem eigenen Verm\u00f6gen. Jede Haftung des Stifters oder der Stiftungsr\u00e4te ist ausgeschlossen. Vorbehalten bleibt eine Haftung aus Verantwortlichkeit der Stiftungsr\u00e4te gem\u00e4ss Art. 55 Abs. 3 ZGB.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>II. ORGANISATION DER STIFTUNG<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Art. 7 Organe<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Organe der Stiftung sind<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Der Stiftungsrat<\/li>\n\n\n\n<li>Die Revisionsstelle<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Der Stiftungsrat kann als weiteres Organ eine Gesch\u00e4ftsleitung einsetzen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Art. 8 Stiftungsrat<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>8.1 Dem Stiftungsrat, dem mindestens drei Mitglieder angeh\u00f6ren, obliegt die Oberleitung der Stiftung. Er sorgt daf\u00fcr, dass die Mittel korrekt verwendet werden und den Stiftungszweck erf\u00fcllen. Es stehen ihm alle Befugnisse zu, welche weder in der Stiftungsurkunde noch im Reglement einem anderen Organ \u00fcbertragen sind.<\/p>\n\n\n\n<p>8.2 Im Weiteren konstituiert sich der Stiftungsrat selbst. Er kann einzelne seiner Befugnisse dauernd oder von Fall zu Fall an seinen Pr\u00e4sidenten, einer zu w\u00e4hlenden Gesch\u00e4ftsleitung, einzelnen Mitgliedern bzw. an Aussch\u00fcsse aus seiner Mitte oder an Dritte delegieren.<\/p>\n\n\n\n<p>8.3 Der Stiftungsrat ist grunds\u00e4tzlich ehrenamtlich t\u00e4tig. Spesen werden nach Aufwand entsch\u00e4digt. Zus\u00e4tzlich erbrachte arbeitsintensive Leistungen werden im Einzelfall angemessen entsch\u00e4digt.<\/p>\n\n\n\n<p>8.4 Der Stiftungsrat w\u00e4hlt neue Mitglieder, einen Pr\u00e4sidenten oder eine Pr\u00e4sidentin, und bestimmt die Revisionsstelle gem\u00e4ss Art. 7. Einzelheiten regelt er in einem Reglement.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>8.5 Ein Mitglied des Stiftungsrats darf keine finanzielle Beteiligung an einem gewinnorientierten kommerziellen Unternehmen halten, das Zeitungen oder Zeitschriften herausgibt, Fernseh- oder Radioprogramme produziert oder verbreitet, oder gewinnorientierte Informations-Plattformen im Internet und anderen elektronischen Gef\u00e4ssen betreibt. Ein Mitglied des Stiftungsrats darf in einem solchen Unternehmen auch keine Verwaltungs- oder F\u00fchrungspositionen innehaben.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>8.6 Der Stiftungsrat kann f\u00fcr weitere Einzelheiten \u00fcber die Organisation und die T\u00e4tigkeit der Stiftung ein oder mehrere Reglemente erlassen. Reglemente und deren \u00c4nderungen sind der Aufsichtsbeh\u00f6rde zur Genehmigung einzureichen. \u00dcber die \u00c4nderung von Reglementen beschliesst der Stiftungsrat mit Zustimmung von zwei Dritteln aller Mitglieder.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>8.7 Der Stiftungsrat genehmigt das Budget und verabschiedet die Jahresrechnung. Er beschliesst \u00fcber die D\u00e9charge-Erteilung der oder des Finanzverantwortlichen. Er sorgt f\u00fcr die gesetzlich vorgeschriebene Berichterstattung an die Eidgen\u00f6ssische Stiftungsratsaufsicht.<\/p>\n\n\n\n<p>8.8 Der Stiftungsrat erl\u00e4sst Richtlinien zum Verwalten des Stiftungsverm\u00f6gens.<\/p>\n\n\n\n<p>8.9 Der Stiftungsrat regelt die Unterschrifts- und die Vertretungsberechtigung f\u00fcr die Stiftung.<\/p>\n\n\n\n<p>8.10 Der Stiftungsrat pr\u00e4zisiert die publizistischen Leitlinien auf Basis der Stiftungsurkunde und des Stiftungsreglements. Diese Pr\u00e4zisierungen bzw. \u00c4nderungen erfordern die Zustimmung von zwei Dritteln aller Stiftungsr\u00e4te.<\/p>\n\n\n\n<p>8.11 Der Stifter kann zu seinen Lebzeiten nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der \u00fcbrigen Stiftungsr\u00e4te \u00fcberstimmt werden.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Art. 9 Revisionsstelle<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>9.1 Der Stiftungsrat w\u00e4hlt eine unabh\u00e4ngige, gesetzeskonforme Revisionsstelle; diese pr\u00fcft die Rechnungsf\u00fchrung sowie die Jahresrechnung und erstattet dar\u00fcber dem Stiftungsrat mit Antrag zuhanden der Aufsichtsbeh\u00f6rde Bericht. Die Revisionsstelle \u00fcberwacht ausserdem, ob die Stiftungsurkunde und das Stiftungsreglement eingehalten sind.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Revisionsstelle ist im Handelsregister einzutragen. Sie muss zudem im Register der Eidgen\u00f6ssischen Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde RAB eingetragen sein.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>9.2 Sofern die Stiftung die Bedingungen in der Verordnung \u00fcber die Revisionsstelle von Stiftungen erf\u00fcllt und die Aufsichtsbeh\u00f6rde dies mit einer Verf\u00fcgung best\u00e4tigt hat, kann der Stiftungsrat auf die Dienste einer externen Revisionsstelle verzichten. Er kann eine interne Revisionsstelle bestimmen und in diesem Fall ein Mitglied des Stiftungsrats oder einen Dritten mit der internen Revision beauftragen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>III. \u00c4NDERUNG DER STIFTUNGSURKUNDE \/ AUFHEBUNG DER<br>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;STIFTUNG<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Art. 10 \u00c4nderungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>10.1 Der Stiftungsrat kann mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder der Aufsichtsbeh\u00f6rde beantragen, die Stiftungsurkunde zu erg\u00e4nzen oder zu \u00e4ndern im Sinne der Art. 85 und 86 ZGB.<\/p>\n\n\n\n<p>10.2 Eine Fusion kann nur mit einer andern wegen Gemeinn\u00fctzigkeit oder \u00f6ffentlichen Zwecks von der Steuerpflicht befreiten juristischen Person mit Sitz in der Schweiz erfolgen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Art. 11 Aufhebung der Stiftung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>11.1 Die Dauer der Stiftung ist unbegrenzt. Falls der Stiftungszweck unerreichbar geworden ist, kann der Stiftungsrat mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder der Aufsichtsbeh\u00f6rde die Aufhebung der Stiftung beantragen.<\/p>\n\n\n\n<p>11.2 Im Falle einer Aufl\u00f6sung \u00fcbertr\u00e4gt der Stiftungsrat das noch vorhandene Verm\u00f6gen einer anderen wegen Gemeinn\u00fctzigkeit oder \u00f6ffentlichem Zweck steuerbefreiten juristischen Person mit Sitz in der Schweiz. Ein R\u00fcckfall von Stiftungsverm\u00f6gen an Stifter oder deren Rechtsnachfolger ist ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>IV. MITGLIEDER DES STIFTUNGSRAT<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Art. 12 Ernennung des ersten Stiftungsrats<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Der Stifter bestimmt folgende Personen als Mitglieder des ersten Stiftungsrats:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Urs P. Gasche, von Basel und Bolken SO, Jurablickstrasse 69, 3095 Spiegel b. Bern<\/li>\n\n\n\n<li>Sylvia Egli von Matt, von Stans NW, Wesemlinrain 28, 6006 Luzern<\/li>\n\n\n\n<li>Barbara Marti, von Lyss BE, Jurablickstrasse 69, 3095 Spiegel b. Bern<\/li>\n\n\n\n<li>Rafael Eric Perez S\u00fcess, von Z\u00fcrich, B\u00f6cklinstrasse 39, 8032 Z\u00fcrich<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p><strong>Art. 13 Gegenw\u00e4rtige Mitglieder des Stiftungsrats:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Urs P. Gasche, Jurablickstrasse 69, 3095 Spiegel b. Bern<\/li>\n\n\n\n<li>Barbara Marti, Jurablickstrasse 69, 3095 Spiegel b. Bern<\/li>\n\n\n\n<li>Rafael Eric Perez S\u00fcess, B\u00f6cklinstrasse 39, 8032 Z\u00fcrich<\/li>\n\n\n\n<li>Karin Bauer, Langstrasse 151, 8004 Z\u00fcrich<\/li>\n\n\n\n<li>Esther Diener-Morscher, Ahornweg 7, 3012 Bern<\/li>\n\n\n\n<li>Hannes Britschgi, Carmenstrasse 23, 8032 Z\u00fcrich<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Der Stiftungsrat hat diese ge\u00e4nderte Fassung der Statuten am 20. August 2024 unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Eidgen\u00f6ssische Stiftungsaufsicht einstimmig beschlossen.<\/p>\n\n\n\n<p>Spiegel b. Bern, 21. August 2024<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image\"><img decoding=\"async\" src=\"blob:http:\/\/ssui.ch\/7f0771c0-ec4c-42ec-9a3d-ba435a916c47\" alt=\"\"\/><\/figure>\n\n\n\n<p>Urs P. Gasche<\/p>\n\n\n\n<p>Pr\u00e4sident des Stiftungsrats der SSUI<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Statuten 2024 STATUTEN DER STIFTUNG SSUI revidiert vom Stiftungsrat am 20. August 2024 I. 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